Die letzte Sitzung war für mich sehr spannend. Neben den unterschiedlichen Informationen wurde es auch emotional. Die Themen Heizwerk mit Beirat, Verkehrskonzept und Ferienpark Pinnow werden wir separieren.
Der Raum war voll mit über 36 Gästen. Jeder hatte ein unterschiedliches Anliegen. Zuerst berichtete Hr. Tiroux über verschiedene Punkte:
Die Eiche am Waldrand in Godern muss gefällt werden – Hinweis: das Gutachten wurde zwischenzeitlich in den sozialen Medien veröffentlicht.
Er wurde für den Schulverband Sukow nachgewählt. Gleichzeitig ist die Gemeinde auch Mitglied im Schulverband Cambs, wo aktuell gehen nur 5 Kinder in die Schulen gehen. Es wird aktuell ein Schulentwicklungsplan erarbeitet, sein Ziel ist es, dass damit alle Kinder aus Pinnow gemeinsam in Sukow eingeschult werden können. Hr. T hofft, dass dies erreicht, wird.
Thema Schulbus von Pinnow aus - siehe Bauausschuss. Thema Schulbus von Godern aus bis Leezen: er hält die Auslastung für in Ordnung – nirgendwo in Deutschland gibt es garantierte Sitzplätze für alle Schüler. Das Thema Bank am Dorfplatz wurde ergänzt um eine Bank zwischen Dorfplatz und dem betreuten Wohnen.
Am 6.11. findet in Pinnow ein Gesundheitstag statt – dies ist eine private geschäftl. Initiative, wo die Räume der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, es kann sich jeder präsentieren, um Nachwuchs für seine Firmen zu generieren.
Thema Verkehrskonzept – seines Erachtens, befassen sich bereits alle Ausschüsse mit dem Thema.
Er hat eine Bitte an alle Ausschüsse:
o Thema Zukunft Kita,
o Platzbedarf Feuerwehr inkl. der ersten Überlegungen für eine Kinderfeuerwehr und
o Ideen für einen neuen Bauhof zu sammeln
Die Bauarbeiten der Gemeinde an der Brücke und der Bushaltestellen sind im Plan. Die Geschwindigkeitsmessungen wurden angesprochen.
Anschließend berichteten die Ausschüsse von Ihrer Arbeit.
Herr Glaser zog ein Fazit der fast ersten Tage aus der Amtszeit von Hr. Tiroux. Er fasste die Punkte wie folgt zusammen:
- ursprüngliche falsche Beurkundung der Satzung des Beirates mit Absicht???
- die Nichtausführung der Beschlüsse – siehe Grüncontainer
- fehlender Dank an alle Helfer für die Bundestagswahl
- die Klarstellung das die GV und nicht Hr. Tiroux das oberste Beschlussorgan der Gemeinde ist
- geschäftl. Vorgehensweise bei der Gemeindeversammlung – wenn er anderer Meinung ist, dann ist das ein Thema, was in der Gemeindeversammlung zu klären ist
- Öffentlichkeitsarbeit: Facebook ist nicht amtl. Zentralorgan des Bürgermeisters
- Informationen des Bürgerbeauftragten werden nicht an die GV weitergegeben, insbesondere wenn es zum Vorteil von anderen Mitgliedern in der Gemeindevertretung ist
- wenn er Unterstützung braucht kann er sich die holen, das MA des Amtes und auch er stehen dafür zur Verfügung, die Frage stellt sich nach der Art der Kommunikation
- er geht davon aus, dass die persönlichen Angriffe von Hr. T. über die sozialen Medien zukünftig aufhören
Dann ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter – die Fragen wurden von Hr. T. beantwortet:
- in Godern ragt eine Hecke am Waldrand tief in die Straße rein und beschädigt die Autos
o Herr T. und Herr S. werden ein gemeinsames Gespräch mit den Anwohnern suchen, um hier eine Lösung zu finden
- Verkehrskonzept: o siehe separater Punkt
- Solarpark Pinnow Süd, das Thema steht in der GV in Sukow auf der Einladung:
o aktuell gibt es keinen neuen Stand für Pinnow
- Grüncontainer
o es handelt sich um ein „Luxusproblem“, da die Container meist für Gewerbeabfall genutzt werden und weniger von den Einwohnern, daher sieht er im Moment nicht, dass es hier eine Lösung geben wird
o dies führte zu einer interessanten Diskussion zum Thema Gerechtigkeit, wenn Steuern für alle erhoben werden, Auswirkungen der Steuern auf die Gesamtlage der Gemeinde und evtl. dadurch erhöhte Auswirkungen der Abgaben, Fazit: diese Informationen wurden mehrfach beim Amt angefragt aber bisher nicht geliefert daher gibt es derzeit viele Unsicherheiten
Dann ging es zu den anderen Themen der Einladung.
Die Straßenausbaubeiträge dürfen nicht mehr erhoben werden. Die vom Land in Aussicht gestellte Umlage war zu gering. Die Klage, welche die Gemeinde begleiten wollte, hat keine Aussicht auf Erfolg. Daher wurden diese zurückgezogen. Die angefallenen Kosten werden übernommen.
Die Einwohnerversammlung für Godern wird stattfinden. Als Örtlichkeit werden entweder Sukow oder Leezen in Frage kommen. Herr Helms kümmert sich als Ortsvorsteher darum.
o Herr T. sprach davon, diese Sitzung thematisch vorzubereiten.
o Hinweis: Jeder Einwohner des OT Goderns kann seine sachl. Fragen unabhängig vom Thema stellen.
Die Geschwindigkeitsmessungen wurden nochmals vorgestellt (siehe Bauausschuss). Die Zettel für den Workshop der Jugendlichen zum Thema „Der Bürgermeister lädt ein“ sind von Bushaltestelle entfernt worden.
DLH
